Amnesty International Arbeitskreis Russland, Gruppe Erlangen

Impressum | Login

Arbeitskreis Russland, Gruppe Erlangen

StartseiteSituation


Ausländische Agenten

Die deutsche Sektion von Amnesty International protestiert scharf gegen das Vorgehen der russischen Behörden gegen eine Vielzahl von russischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich geweigert haben, sich wegen einer Unterstützung aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Die Verfolgung unabhängigen menschenrechtlichen Engagements in der Russischen Föderation, die inzwischen auch vor renommierten Menschenrechtsorganisationen wie MEMORIAL nicht Halt macht aber auch viele unbekannte NGOs in den Regionen Russlands betrifft, hat in den letzten Monaten eine neue Qualität erhalten. Schon seit einiger Zeit wird dieses Engagement durch gesetzgeberische Maßnahmen kriminalisiert und als Spionagetätigkeit gegen das eigene Land denunziert. Diese Politik der Regierung hat immer wieder dazu beigetragen, dass Menschenrechtler verbal oder sogar physisch bedroht und angegriffen wurden. Nach dem Inkrafttreten des so genannten „Agentengesetzes“ im Novem-ber 2012 müssen sich NGOs, deren Tätigkeit als „politisch“ eingestuft wird und die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, nun auch als ausländische Agenten registrieren.

Seit dem Frühjahr werden auch Menschenrechtsorganisationen „überprüft“. Von ersten Organisationen wird nach dieser Überprüfung inzwischen die Registrierung als „ausländischer Agent“ verlangt. Verweigern sie das weiter, droht ihnen die Schließung und den Verantwortlichen strafrechtliche Verfolgung.

Das fortgesetzte Vorgehen des russischen Staates verstößt nicht nur gegen Buchstaben und Geist der 1998 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen „Erklärung über das Recht und die Pflichten von Einzelpersonen, Gruppen und gesellschaftlichen Organen, allgemein anerkannte Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen“ (UN-Konvention zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern). In ihm liegt zugleich eine nicht ernst genug zu nehmende Umkehr von dem noch von der Sowjetunion unter den Vorzeichen von „Glasnost“ und „Perestroika“ eingeschlagenen Weg hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Die deutsche Sektion von Amnesty International fordert die russische Regierung deshalb auf, die derzeitige Überprüfungswelle gegenüber Nichtregierungsorganisationen sofort zu stoppen, nach dem so genannten „Agentengesetz“ angedrohte Maßnahmen nicht umzusetzen und insoweit bereits verhängte Sanktionen zurückzunehmen. Wir erklären uns als Teil der internationalen Menschenrechtsbewegung solidarisch mit un-seren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Russischen Föderation. Wir nehmen die Herausforderung, die in der staatlichen Verfolgung unserer russischen Partner und Freunde liegt, an und werden uns die nach der “Wende“ von 1989 erstmals eröffneten Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit unabhängiger Bürgerinnen und Bürger zur Gewährleistung der Menschenrechte nicht wieder aus der Hand nehmen lassen! Nach dem Abschluss der Jahresversammlung werden wir unsere Anstrengungen insoweit verstärken.

Situation